Aktuelles und Termine
Austausch mit dem Wirtschaftsminister
Neben den Auswirkungen eines möglichen Embargos gegen Russland auf die Niedersächsische Energieversorgung und die Wirtschaft zu der unser stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ausführlich heute im Plenum Stellung genommen hat, waren auch das Kulturfördergesetz, die Sicherung unserer Amtsgerichte durch Erhöhung der Streitwertgrenzen und die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Thema.
Ergänzend habe ich mich am Rande des Plenums zu einer Frage meiner Stelle für Migration und Teilhabe im Landkreis Schaumburg mit dem Staatssekretär des Sozialministeriums getroffen. Auf Bitten der Spielbanken Niedersachsen habe ich dann noch einen Austausch mit den Sprechern des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Ulf Thiele und Alptekin Kirci sowie dem Vorsitzenden des Innenausschusses Thomas Adasch zum Glückspielgesetz initiiert.
Digitalisierung der Justiz eine Herausforderung
Gestern Abend war ich noch bei der Direktorin des Amtsgerichts Stadthagen Regina Benz und der Geschäftsführerin Bianca Lueg zu Besuch, um mir den Umbau des Gebäudes anzusehen und mir die dortigen Sorgen anzuhören. Da wir uns aus langer gemeinsamer Arbeit kennen, war es ein sehr herzliches und offenes Gespräch. Zunächst muss man sagen, dass der sicherheitstechnische und barrierefreie Umbau für ein solches historisches Gebäude wirklich gelungen ist. Nachvollziehbare Sorge bereitet Frau Benz, dass mit der Umstellung auf die elektronische Akte sofort Bedarfskürzungen im Personal einhergehen. Hier fehlt es an einer Übergangsphase -zudem dürfte die Digitalisierung gerade im Justizbereich eine große Herausforderung sein. Einig waren wir uns auch, dass die Stellen des mittleren Dienstes im Anforderungsprofil schon seit langem nicht mehr den tatsächlichen Aufgaben genügen und es hier einer grundlegenden Reform bedarf. Und auch Corona war ein Thema -während anders als erwartet...
Projektreffen mit Bürgermeister Axel Wohlgemuth – Austausch mit Bürgermeister Dr. Thomas Wolf
Heute Morgen war ich im schönen Bückeburg zu einem Projektreffen mit unserem Bürgermeister Axel Wohlgemuth, dem Geschäftsführer des Hafen Berenbusch, Reiner Wilharm und Sebastian Teiwes zu Gast.
Anschließend ging es weiter nach Rodenberg zu Bürgermeister Dr. Thomas Wolf. Themen waren neben der Situation der kommunalen Haushalte auch die Kinderbetreuung sowohl aus Sicht der Finanzierung als auch des Fachkräftemangels. Weiterhin haben wir uns über Vorranggebiete zur Windenergie, den Ganztagsausbau der Schulen und sinnvolle Zuständigkeiten im Hochwasserschutz unterhalten. Ein sehr interessanter und konstruktiver Nachmittag!
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DANKE für euer Vertrauen!
DANKE für euer Vertrauen! Gestern Abend hatte Schaumburg die Wahl zwischen meiner Parteikollegin und Mitbewerberin Judith Maria Meier und mir und nominierte mich mit deutlichen 70,4% der Stimmen erneut als Kandidatin zur Landtagswahl! An dieser Stelle Danke an Judith Meier für ihr Angebot, auch meinen Wahlkampf zu unterstützen. Und vor allem danke ich euch, liebe Schaumburgerinnen und Schaumburger für das Vertrauen und die herzlichen Gratulationen anschließend. 😊
Wir springen gemeinsam für Schaumburg weiter!💪
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Bundespräsidentenwahl 2022
Frank Walter Steinmeier wurde gestern von der Bundesversammlung mit großer Mehrheit als Bundespräsident wieder gewählt. Auch an dieser Stelle nochmals meine herzliche Gratulation. Trotz situationsbedingter Vorkehrungen war es ein beeindruckendes Erlebnis und ich bin sehr dankbar, dass ich Teil eines temporären Verfassungsorgans sein durfte. Sehr gefreut habe ich mich über das Gespräch mit Frau Dr. Merkel, Norbert Röttgen, Frau Rita Süssmuth und Paul Ziemiak. Und ebenso darüber, dass Adis Amethovic und ich uns kurz unterhalten konnten-wenn’s nur die falsche Partei, aber der richtige Mensch ist, passt das auch. 😉
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Gemeinsame Fraktionssitzung der CDU/CSU
Gestern trafen sich nach Test und Registrierung die Delegierten der CDU/CSU zur gemeinsamen Fraktionssitzung. Unter anderen mit Reden unseres neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder und natürlich des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Am Rande war natürlich die Freude groß, alte Freunde und Bekannte zu treffen!
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