Aktuelles und Termine

Jörg Nielaczny, Vorstandsvorsitzender der BKK24, war heute zu Gast bei mir im Niedersächsischen Landtag. Im Mittelpunkt unseres Austauschs stand die aktuell diskutierte Gesundheitsreform.

Besprochen wurden insbesondere die Arbeit der Finanzkommission sowie die bislang vorliegenden Vorschläge zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Einig waren wir uns darin, dass die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen von Sachargumenten und nachhaltigen Lösungen geprägt sein müssen – nicht von Scheindebatten.

Dazu gehört auch die Diskussion über eine politisch vorgegebene Verringerung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen. Eine solche Maßnahme würde weder die strukturellen Herausforderungen lösen noch nennenswerte Einsparungen erzielen. Im Gegenteil: Weniger Krankenkassen gefährden die Nähe zu den Versicherten, schränken die Wahlfreiheit ein und schwächen Wettbewerb sowie Innovation.

Für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung brauchen wir tragfÃ...

Ein intensiver, erfolgreicher und vor allem motivierender Landesparteitag liegt hinter uns. Die Delegierten haben einen starken Auftrag für die kommenden Monate mitgegeben und damit den Kurs für die Kommunalwahl klar abgesteckt. Gemeinsam wollen wir Niedersachsen weiter gestalten und zeigen, dass gute Politik vor Ort beginnt.

Besonders beeindruckend war die positive und sympathische Stimmung in der Halle. Die Reden haben Mut gemacht, Zusammenhalt vermittelt und deutlich gezeigt: Gemeinsam sind wir stark für Niedersachsen.

Für mich fühlte sich der Parteitag auch wieder ein wenig wie ein großes Familientreffen an. Viele bekannte Gesichter, gute Gespräche, gemeinsames Lachen und der Austausch mit engagierten Mitgliedern aus dem ganzen Land – genau das macht unsere Partei aus.

Und ja, bei gefüh...

Volle Tage, viele Termine – Politik lebt vom Austausch.

Am Donnerstag ging es nach dem Ausschuss in Otterndorf direkt weiter in die Sitzungen des Geschäftsführenden Kreisvorstands und des Gesamtkreisvorstands. Nach einem langen Tag und vielen Kilometern auf der Straße standen vor allem der Austausch und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl im Mittelpunkt. Genau diese Gespräche sind ein wichtiger Teil politischer Arbeit. Umso schöner, dass diese Sitzungen auch online möglich sind.

Freitag ging es dann nach einer kurzen Nacht für mich mit dem Wirtschaftsausschuss direkt weiter nach Papenburg zur Meyer Werft

Die aktuelle Situation der Werft beschäftigt uns als Ausschuss natürlich besonders. Umso erfreulicher war zu hören, dass das Unternehmen auf einem guten Weg ist. Die Unterstützung durch Bund und...

Mit dem Tourismusausschuss im Cuxland – zu Besuch in Otterndorf.

Im Mittelpunkt unseres Besuchs standen die Zukunft des Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Deutlich wurde: Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Verantwortung übernimmt, Arbeitsplätze schafft und Leistung erbringt, darf nicht durch übermäßige Bürokratie ausgebremst werden. Deshalb bleibt der Bürokratieabbau eine wichtige politische Aufgabe.

Ein zentrales Thema war zudem die Lage der Küstenfischerei. Durch Vorgaben auf europäischer Ebene geraten viele Betriebe zunehmend unter Druck. Für zahlreiche Fischer geht es dabei um ihre wirtschaftliche Existenz. Die Küstenfischerei prägt die Region seit Generationen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der CDU deutlich gemacht: Wir stehen an der Seite unserer Fischer und setzen uns für praktikable Lösungen statt faktischer Berufsverbote ein.

Außerdem haben wir uns vor Ort die Infrastruktur Proj...

Im Vorfeld der 43. Sitzung des Unterausschusses Tourismus im Landkreis Cuxhaven war ich mit dem Arbeitskreis Tourismus der CDU-Landtagsfraktion vor Ort unterwegs.

Im Mittelpunkt standen Gespräche zu den Herausforderungen und Chancen des Tourismus an der Nordseeküste, zur Bedeutung des Küstenschutzes sowie zu aktuellen Projekten in der Region. Der direkte Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort ist eine wichtige Grundlage für unsere politische Arbeit.

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Gestern Vormittag habe ich meinen Landtagskollegen Jens Nacke im Unterausschuss Recht und Verfassung vertreten. Für mich als Vorsitzende des Medienausschusses standen dabei insbesondere zwei medienrechtliche Mitberatungen auf der Tagesordnung.

Besonders beschäftigt hat mich jedoch die Unterrichtung zu den Schäden an der ITN-Leitung und den daraus resultierenden massiven Einschränkungen für die Justiz. Eine leistungsfähige und widerstandsfähige digitale Infrastruktur ist keine Nebensache, sondern Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Als digitalpolitische Sprecherin habe ich die Situation daher kritisch begleitet und deutlich gemacht: Wir müssen unsere Systeme robuster aufstellen und Ausfälle künftig besser absichern.

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