Aktuelles und Termine
Befragung der Landesregierung
Im Rahmen der Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema „Land bei Klimaschutz als Vorbild? – Warum gibt es fast keine Solaranlagen und Ladestationen bei Landesgebäuden?“ habe ich die Landesregierung zu den bisher in der Legislaturperiode erfolgten Maßnahmen/Investitionen zur Verbesserung der energetischen Bilanz bei Landesliegenschaften befragt – Und im Ergebnis kann man sagen – es wurden in dieser Legislaturperiode schon umfangreiche Maßnahmen mit entsprechenden Investitionen vorgenommen -aber auch das Land spürt die gute Auftragslage und die Folgen der europäischen Vorgaben zu den notwendigen Ausschreibungen- und im Lichte der gesetzlich vorgegebenen wirtschaftlichen Haushaltsführung sind wir verpflichtet, Investitionskosten und Nutzen in Relation zu setzen -denn es ist nicht unser Geld das wir ausgeben sondern das der Bürgerinnen und Bürger liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition!
Perspektiven in der Gesundheitsforschung
Auch heute am letzten Tag des Februarplenums ging es neben Fragen zu Perspektiven in der Gesundheitsforschung über die Sicherung der hochwertigen flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung bis zur Juristenausbildung um wichtige Themen auch für unser schönes Schaumburg. Am Rande des Plenums habe ich mit heute mit einem Vertreter von Remondis u.a. im Hinblick auf ein mögliches Projekt für Schaumburg getroffen .Danke Arend Cobi für das nette und interessante Gespräch!
Austausch mit dem Wirtschaftsminister
Neben den Auswirkungen eines möglichen Embargos gegen Russland auf die Niedersächsische Energieversorgung und die Wirtschaft zu der unser stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ausführlich heute im Plenum Stellung genommen hat, waren auch das Kulturfördergesetz, die Sicherung unserer Amtsgerichte durch Erhöhung der Streitwertgrenzen und die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Thema.
Ergänzend habe ich mich am Rande des Plenums zu einer Frage meiner Stelle für Migration und Teilhabe im Landkreis Schaumburg mit dem Staatssekretär des Sozialministeriums getroffen. Auf Bitten der Spielbanken Niedersachsen habe ich dann noch einen Austausch mit den Sprechern des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Ulf Thiele und Alptekin Kirci sowie dem Vorsitzenden des Innenausschusses Thomas Adasch zum Glückspielgesetz initiiert.
Die CDU-Fraktion setzt ein Zeichen!
Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es ist ein Überfall auf ein unabhängiges Land und gefährdet den Frieden in ganz Europa!Ministerpräsident Weil bezeichnete in seiner Regierungserklärung gerade das Handeln Putins als eine Schande – es ist aus meiner Sicht soviel mehr gemessen an den Folgen für die Betroffenen-der juristisch als Eingriff in das Völkerrecht zu wertende Übergriff ist in der Praxis ein Angriff gegen die Freiheit und die Ursache für unsägliches Leid der/des Einzelnen! Und ist es ein derartiges Handeln, dass den ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu der Schlussfolgerung kommen ließ, Putin sei „ein lupenreiner Demokrat“ ??
Jeder Krieg ist eine Niederlage des menschlichen Geistes ~Henry Miller
Arbeitsreicher Tag im Landtag
Heute hat der 54. Tagungsabschnitt begonnen. Neben der Teilnahme am Plenum bin ich natürlich auch im Sinne unseres schönen Schaumburgs unterwegs. Mit unserer regionalen Landesbeauftragten Dinah Stollwerk-Bauer habe ich mich für ein Projekt in Niedernwöhren für unsere Bürgermeisterin Aileen Borschke getroffen. Anschließend dann mit mit unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für ein Agrar-PV Projekt, dass ich mit der Energieagentur Schaumburg und den Kolleginnen und Kollegen um Herrn Roch und Gerhard Barmeier auf den Weg bringen möchte. Auch für ein Gespräch mit dem Staatssekretär des Innenministeriums Stephan Mahnke war noch Zeit -hier konnte ich erfolgreich für die schnellere Freigabe eines Handlungsrahmens für ein Präventionsprojekt unserer PI Nienburg/Schaumburg werben. Inzwischen ist es schon lange dunkel und es gibt im Plenum noch einiges zu erörtern.
Austausch mit Eric Oehlmann
Heute war zunächst Bürotag im Landtagsbüro – Mails beantworten, Plenumsrandtermine koordinieren, Petitionen votieren und dann Fraktionssitzung.
Anschließend war ich beim Präsidenten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Eric Oehlmann zu Besuch . Ich hatte natürlich ein Anliegen -die finanziellen Möglichkeiten für einen Kreiselbau in Schaumburg und Möglichkeiten für das Radwegeprojekt von Michael Pohl.
Anschließend haben wir uns zu weltpolitischen Dingen ausgetauscht-EU , NATO aber auch die derzeitige politische Einschätzung zur Ukraine. Ein toller Nachmittag/früher Abend mit einem ausgesucht höflichen , zugewandten und politisch versierten Gesprächspartner!
Arbeitskreis Haushalt und Finanzen
Heute war Ausschusstag. Bevor es mit dem gemeinsamen Arbeitskreis Haushalt und Finanzen mit der SPD und dem anschließenden Ausschuss losging, habe ich meine Kollegen im MW besucht. Im Ausschuss wurden uns heute unter anderem die Systematiken der Schuldenbremsen in den anderen Länder durch das Finanzministerium erläutert. Hier nochmal Danke an die dortigen Kolleginnen und Kollegen für die ausgezeichnete Aufbereitung! Anschließend folgten wir mit dem Ausschussreferenten gerne der Einladung unseres Finanzministers Reinhold Hilbers zum Mittagessen – eine Tradition nach dem Abschluss der Aufstellung des Haushalts. Danke für die Einladung lieber Reinhold!
Anschließend war noch etwas Büroarbeit bis 17 Uhr angesagt – unter besten Bedingungen dank einer meiner tollen Mitarbeiterinnen -Danke für die im doppelten Sinne süße Überraschung Sybill!
Lollitests für Kindergärten beschlossen – Vorstellung in Stadthagen
Heute war zunächst „Ausschusstag“. Um 9 Uhr habe ich mit dem Arbeitskreis Haushalt und Finanzen und dem anschließenden Ausschuss begonnen. Ab sofort können die Kommunen in Niedersachsen also auch hier im Landkreis Schaumburg für ihre Kindergärten Lollitests bestellen und das mit dem Land abrechnen.
Im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages haben wir dafür heute das Geld freigegeben, nachdem das Kultusministerium dies endlich entschieden hat.
Anschließend tagte erst der Arbeitskreis, dann der Ausschuss Petitionen,in dem ich heute wieder Berichterstatterin war. Danke an Oliver Schatta für den leckeren Lakritz als Nervennahrung 🙂
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