Wideraufbau Ukraine

Heute hat der erste Tag des letzten Plenums für dieses Jahr begonnen. Da ich in diesem Plenum das erste Mal seit Beginn der Legislatur kein Redebeitrag habe, hab ich die Zeit genutzt mich u.a. mit Dr. Tim Faustmann zu aktuellen Projekten der Agentur „Wiederaufbau Ukraine“, dessen Beirat ich angehören werde, auszutauschen. Wiederaufbau heißt nicht nur, auf ein hoffentlich baldiges Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine zu hoffen, sondern auch schon jetzt beispielsweise im Bereich der energetischen Infrastruktur Schäden zu beseitigen beziehungsweise die Versorgung wieder sicherzustellen.

Morgen beginnen dann die Beratung zum Landeshaushalt – dass hier die regierungstragenden Fraktionen das Haushaltschaos auf Bundesebene völlig ausblenden, ist für mich nicht nachvollziehbar. Stand jetzt sind alle Maßnahmen, die auf eine Kofinanzierung des Bundes angewiesen sind, durch den aktuellen niedersächsischen Haushaltsentwurf nicht ausreichend ausfinanziert, da es an Gewissheit fehlt, ob die Bundesmittel tatsächlich fließen werden.