Vertretung im Ausschuss für Recht und Verfassung

Heute habe ich meinen Kollegen Christian Calderone MdL erneut im Ausschuss für Recht und Verfassung vertreten dürfen.

Im Mittelpunkt standen die Befragung der Justizministerin zum Fall des korrupten Staatsanwalts sowie die anhaltenden IT-Probleme im Ministerium.

Die Antworten, auch auf meine Fragen, haben weitere offene Punkte deutlich gemacht. Der Aufklärungsbedarf bleibt hoch. Für uns ist klar: Transparenz und konsequente Aufarbeitung sind unverzichtbar.