Teilnahme am Expertengespräch der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten

Und nun die Auflösung zu meiner Mission in Berlin:

Gestern war ich als Vorsitzende des Medienausschusses zum Expertengespräch der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) eingeladen, in dem es um die Abgrenzung zwischen staatlichen Informationsinteresse, politischer Werbung und zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen ging. Neben der Zusammenfassung der Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen hielt der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und Verfassungsrichter, Peter Müller, eine Keynote zur, aus seiner Sicht, gefährlichen Verengung des Sagbaren zu Lasten einer Stärkung der rechtsextremistischen Ränder. Das heißt, dass man vom Aktivisten wieder zum Journalisten umkehren müsste und dass auch eine unerträgliche Meinung von der Meinungsfreiheit des Art. 5 gedeckt wird. Aber genau diese Meinungsfreiheit ist Grundlage unserer Demokratie. Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalt, griff diesen Appell auf. Vielen Dank für dieses neue und sehr konstruktive Format „DLM im Dialog“ und an Prof. Dr. Christian Krebs, Direktor der niedersächsischen Medienanstalt, für die Einladung.