Rückblick auf die Akteneinsicht und die Fraktionssitzung

Als Abgeordnete haben wir nicht nur Plenum, Ausschüsse und Wahlkreisarbeit, sondern auch besondere Instrumente. Das sogenannte Aktenvorlagebegehren erlaubt uns, die Exekutive zu kontrollieren, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Vorgängen bestehen.

Seit letztem Jahr habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion ein solches Begehren initiiert und mich inzwischen über sieben Stunden durch den ersten Aktenordner gearbeitet. Natürlich streng vertraulich, denn Abschriften, Kopien oder Fotos sind verboten. Jede Seite wird sorgfältig geprüft, geschwärzte Passagen übersprungen und handschriftliche Notizen helfen mir dabei, den Überblick zu behalten. Es ist aufwändig, aber genau solche Kontrollmechanismen sind unverzichtbar, um Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Verwaltung sicherzustellen. Auch heute Vormittag nahm ich wieder Akteneinsicht. Ich halte euch weiter auf dem Laufenden!

In der gestrigen Fraktionssitzung war Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover zu Gast. Maike Bielfeldt hat uns in ihrem Vortrag verdeutlicht, was die kommenden Koalitionsvereinbarungen für Effekte für die Wirtschaft haben und berechtigte Forderungen gestellt. Herzlichen Dank für den konstruktiven Austausch.

Gestern Abend ging es dann für mich noch zur Fraktionssitzung im Landkreis Schaumburg. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich auf Einladung von Klaus-Dieter Drewes, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, teilnehmen konnte. Denn auch hier sehe ich es als meine Aufgabe die Kolleginnen und Kollegen vor Ort vielleicht durch neue Impulse zu unterstützen.