Fraktionssitzung vor dem Dezember-Plenum

In der Fraktionssitzung am 10.12.2024 stand die Vorbereitung des Dezember-Plenums auf der Tagesordnung. Wie üblich zum Jahresende handelt es sich dabei um ein klassisches „Haushalts“-Plenum. In diesem Jahr gibt es jedoch einen unerfreulichen Schwerpunkt: die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei. Trotz nachweislicher Unstimmigkeiten im Verfahren fehlt es den regierungstragenden Fraktionen, dem Ministerpräsidenten und dem Staatssekretär der Staatskanzlei an der Einsicht, dass dieses Vorgehen im Interesse einer Einzelperson nicht redlich war.

Vor der Fraktionssitzung habe ich mich noch kurz mit meiner Freundin und ehemaligen Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium, Katy Renner-Köhne, auf einen schnellen Kaffee getroffen. Solche Treffen auf privater Ebene sind leider selten, da es zeitlich oft schwierig ist, sie einzurichten.