Ende der Haushaltsberatungen im Landtag

Am 13.12.2024 endeten die Haushaltsberatungen im Landtag, doch die Landesregierung bietet keine Lösungen an. Die Menschen sind frustriert: 70 % halten den Staat für überfordert, und 61 % sehen nur mehr Regeln, aber keine Ergebnisse. Während die Verwaltung immer weiter aufgebläht wird, bleiben echte Antworten aus. Über 200 neue Stellen in den Ministerien innerhalb von zwei Jahren? Das ist keine Modernisierung, das ist politisches Siechtum!

Anstatt Probleme zu lösen, wird Niedersachsen zur Ruhe gebettet.

Mit diesem Haushalt verteilt die Regierung keine Antworten, sondern Kopfkissen. Bürokratie wächst ungebremst, während die Digitalisierung der Verwaltung seit 11 Jahren stockt. Und obwohl bereits jetzt klar ist, dass wir in den nächsten 10 Jahren 30 % der Landesbediensteten verlieren werden, bleibt der Plan für eine effiziente Verwaltung aus.

Jetzt braucht es mutige Reformen!

• Bürokratie abbauen: Nachweispflichten, lange Verfahren und überflüssige Regeln gehören auf den Prüfstand.

• Digitalisierung vorantreiben: Nicht in Jahrzehnten, sondern jetzt – klar, transparent und effizient.

• Den Menschen vertrauen: Niedersachsen braucht weniger staatliche Gängelung und mehr Eigenverantwortung für Bürger und Wirtschaft.

Die Haushaltspläne der Landesregierung zeigen: Es fehlt der Mut, echte Probleme anzupacken. Dieser Stillstand kostet nicht nur Vertrauen, sondern bremst die gesamte Entwicklung unseres Landes.

Ein moderner Staat Niedersachsen ist machbar – aber nicht mit wachsender Bürokratie und Stillstand.