Ein intensiver Tag im Niedersächsischen Landtag liegt hinter mir!
Gestern Nachmittag habe ich im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen die CDU-Position zu einem Gesetzentwurf vertreten, der Fragen der Gleichstellung mit Regelungen zur gendergerechten Sprache und zur bevorzugten Einstellung verbindet.
Meine Gegenrede: Gleichstellung ist ein wichtiges Ziel – aber der Weg dorthin muss verfassungsrechtlich sauber sein. Wer unterschiedliche Fragen in einem Gesetz miteinander verknüpft, muss die verfassungsrechtlichen Grenzen sorgfältig beachten. Gerade im Spannungsfeld zwischen dem Gleichstellungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG und dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG kommt es auf eine differenzierte Betrachtung an.
Dieses Thema ist mir besonders wichtig: Ich unterrichte Verfassungsrecht an der Hochschule, war selbst Gleichstellungsbeauftragte und habe mich viele Jahre im Landesfrauenrat engagiert. Diese Erfahrungen bringe ich in meine parlamentarische Arbeit ein.
Anschließend ging es weiter mit dem Medienausschuss, den ich als Vorsitzende geleitet habe. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Rückmeldung der Landesregierung zu unserem CDU-Antrag zur notwendigen Regulierung von Social Media. Wie schaffen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien und begegnen den Herausforderungen der digitalen Welt? Auch darüber müssen wir weiter intensiv diskutieren.
Und heute Morgen? Zeitung aufgeschlagen – und natürlich direkt die schönste Region Niedersachsens entdeckt: Schaumburg! ![]()
Unsere Region hat viel zu bieten, engagierte Menschen und jede Menge Potenzial. Dieses Potenzial sichtbar zu machen und weiterzuentwickeln, ist eine Aufgabe, die mir am Herzen liegt.
Schaumburg hat Potenzial – und Schaumburg ist überall! ![]()
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