Der Koalitionsvertrag steht!

Der Koalitionsvertrag steht. Ich bin überzeugt: Er bietet eine echte Chance für einen neuen Politikwechsel in unserem Land. Den Politikwechsel, den Deutschland so dringend benötigt und der den Bürgerinnen und Bürgern wieder Zuversicht gibt. Viele Punkte, die uns als Union wichtig waren, konnten wir durchsetzen.

Wir entlasten gezielt kleine und mittlere Einkommen, senken die Stromsteuer und schaffen neue Investitionsanreize durch geringere Unternehmenssteuern. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind das die richtigen Maßnahmen, um Vertrauen und Perspektiven zu schaffen.

Auch in der Migrationspolitik setzen wir einen klaren Kurs. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Aber irreguläre Migration muss begrenzt und Rückführungen konsequent durchgesetzt werden. Für Ordnung, Fairness und Zusammenhalt.

Ein herzliches Dankeschön an unsere engagierten CDU-Kolleginnen und -Kollegen aus Niedersachsen für ihren tatkräftigen Einsatz.

Mir persönlich ist wichtig, dass wir als Union nicht nur Probleme benennen, sondern konkrete Lösungen anbieten. Nun heißt es: Machen!

Mit einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz geht es wieder nach vorne.

Bild: CDU-Fraktion