Austausch mit dem Wirtschaftsminister

Neben den Auswirkungen eines möglichen Embargos gegen Russland auf die Niedersächsische Energieversorgung und die Wirtschaft zu der unser stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ausführlich heute im Plenum Stellung genommen hat, waren auch das Kulturfördergesetz, die Sicherung unserer Amtsgerichte durch Erhöhung der Streitwertgrenzen und die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Thema.

Ergänzend habe ich mich am Rande des Plenums zu einer Frage meiner Stelle für Migration und Teilhabe im Landkreis Schaumburg mit dem Staatssekretär des Sozialministeriums getroffen. Auf Bitten der Spielbanken Niedersachsen habe ich dann noch einen Austausch mit den Sprechern des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Ulf Thiele und Alptekin Kirci sowie dem Vorsitzenden des Innenausschusses Thomas Adasch zum Glückspielgesetz initiiert.