Auch während der parlamentarischen Ferien steht die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht still.

Auch während der parlamentarischen Ferien steht die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht still. Die nächste Sitzung ist bereits für den 27. Juli angesetzt und es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Die Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist es, Vorfälle wie jene rund um den sogenannten Quoten-Staatsanwalt lückenlos aufzuklären. Nur durch eine umfassende Aufarbeitung können Missstände erkannt, Verantwortlichkeiten geklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, damit sich derartige Vorgänge künftig nicht wiederholen.

Aufklärung ist keine Frage des Kalenders, sondern eine Verpflichtung gegenüber dem Rechtsstaat und der Bevölkerung.