Angriff auf den Infostand der CDU Hannover am Kröpcke

Der Angriff auf den Infostand der CDU Hannover am Kröpcke vom vergangenen Samstag ist ein erschreckendes Signal für den Zustand unserer politischen Debattenkultur. Vermummte Demonstranten haben ehrenamtliche Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bedroht, Bürgerinnen und Bürger daran gehindert, mit uns ins Gespräch zu kommen, und erst durch ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden.

Ein großes Dankeschön an die Polizei für ihren schnellen und professionellen Einsatz. Ich hoffe, dass alle betroffenen CDU-Mitglieder wohlauf sind und diesen Schock verarbeiten können.

Dass eine demokratische und die momentan größte Oppositionspartei wie die CDU vor Gewalt geschützt werden muss, zeigt, wer hier tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

Demokratie lebt vom offenen Meinungsaustausch und vom Wettstreit der Argumente – nicht von Einschüchterung und Gewalt. Wer Andersdenkende mundtot machen will, verlässt den Boden der Demokratie. Besonders beunruhigend ist, dass solche Angriffe nicht aus dem Nichts kommen. Eine zunehmend enthemmte Sprache und die pauschale Delegitimierung politischer Mitbewerber tragen dazu bei, dass andere politische Parteien nicht mehr als Kontrahenten, sondern als Feinde betrachtet werden.

Wer glaubt, die CDU mit Gewalt einschüchtern zu können, wird sich täuschen. Wir stehen für demokratische Werte, für Meinungsfreiheit und für einen respektvollen politischen Austausch. Umso wichtiger ist es, dass alle demokratischen Parteien diesen Angriff verurteilen, sich klar gegen jede Form von Gewalt in der Politik positionieren und ihre eigene Rhetorik überprüfen. Die Spaltung unserer Gesellschaft nimmt immer gefährlichere Züge an – wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt und Angriffe, egal von welcher Seite, unsere Demokratie bedrohen.

Quelle Bild.de