Was ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (abgekürzt PUA)

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (abgekürzt PUA) ist ein besonders wichtiges Instrument ses Landtages: Er dient dazu, politische Vorgänge aufzuklären und die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren.

Aktuell gibt es in Niedersachsen den 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er beschäftigt sich mit dem mutmaßlichen „Justizskandal“ in Hannover und der Frage, ob es im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität zu Informationsabflüssen in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden gekommen ist. Der Ausschuss wurde am 27. Mai 2026 auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt.

Aber was macht ein PUA denn nun konkret?

untersucht politische Vorgänge und mögliche Missstände.

kann Akten und Unterlagen heranziehen.

kann Zeugen vernehmen.

schafft umfassende parlamentarische Grundlage für Aufklärung.

Wichtig: Ein Untersuchungsausschuss ist aber kein Gericht. Er spricht keine strafrechtlichen Urteile und ersetzt keine staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Ermittlungen. Seine Aufgabe ist die politische Aufklärung. Und eben die parlamentarische Kontrolle.

Warum ist das gerade jetzt in Niedersachsen so wichtig für uns?

Weil Aufklärung dort beginnen muss, wo Fragen nach Verantwortung, Kontrolle und dem Handeln staatlicher Stellen offenbleiben.

Parlamentarische Kontrolle bedeutet: Nachfragen. Aufklären. Verantwortung sichtbar machen.

Ihr wollt mehr Infos und das Gefühl hautnah bei einem PUA dabei zu sein? Dann schaut morgen nochmal auf meinem Profil vorbei, ich nehme euch mit bei der nächsten Sitzung