Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sowie der Unterausschüsse Häfen/Schifffahrt und Tourismus

22. September 2025

Am 19.09.2025 fand eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sowie der Unterausschüsse Häfen/Schifffahrt und Tourismus statt. Anlass hierfür war die Einbringung des Nachtragsbudgets 2025 und des Haushaltsplans 2026 für den Bereich Wirtschaft durch den Minister.

Themen aus unserer Sicht:

Zu wenig Fokus auf Infrastruktur, Stärkung von Industrie, Mittelstand und Wohnungsbau,

CDU-Forderung: Diversifizierung bei der Mobilität,

E-Fuels als sinnvolle Option,

Dual-Use/Thema Rüstungsgüter: Positionierung dürfte den Grünen Koalitionspartnern nicht leichtfallen.

Da die Ausschusssitzung so lange dauerte, hat der Minister Kaffee ausgegeben. Für mich war das ein kleines Fest, weil ich heute noch nichts gegessen und getrunken hatte.